Satzung

S A T Z U N G

 

§ 1

Name und Sitz

  • Der Verein führt den Namen „Naturkindergarten Rickert“
    Der Verein hat seinen Sitz in 24782 Rickert. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rendsburg eingetragen werden und danach den Zusatz e.V. erhalten.
  • Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck des Vereins

  • Der Verein bezweckt die Einrichtung und den Betrieb eines Naturkindergartens, um die Bildung und Erziehung sowie die Jugendpflege zu fördern. In diesem Kindergarten soll durch Naturerlebnisse die lebendige Beziehung von Kindern zur Natur erhalten und erweitert werden.
  • Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

  • Aktives oder förderndes Mitglied kann jede natürliche Person, Personenvereinigung (z.B. Familie, Lebensgemeinschaft) oder juristische Person werden, die die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützt.
  • Über die Aufnahme oder Statusänderung, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben. Bei Annahme des Antrages durch den Vorstand beginnt mit diesem Tage die Mitgliedschaft. Sie wird jedoch erst mit Eingang der Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.
  • Fördernde Mitglieder, die sich den Zielen des Vereins verpflichtet fühlen, unterstützen die Vereinstätigkeit durch Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages; sie haben kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden.
  • Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in den Naturkindergarten ist die aktive Mitgliedschaft im Verein.

 

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss aus dem Verein.
  • Die Austrittserklärung muss durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand erfolgen. Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden,
    • wenn es in grober Weise schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt,
    • wenn es sich durch sein persönliches Verhalten einer weiteren Zugehörigkeit zum Verein unwürdig zeigt,
    • wenn es mit mindestens zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsrückstand ist, nachdem es unter schriftlicher Androhung des Ausschlusses mit einer Frist von zwei Wochen vergeblich zum Ausgleich der Rückstände aufgefordert wurde; der Ausschluss wegen Nichtzahlung befreit das ausgeschlossene Mitglied nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Beiträge.
  • Der Vorstand kann das Ausschlussverfahren auf eigene Veranlassung oder auf schriftlichen Antrag mindestens eines Vereinsmitgliedes betreiben. Beantragt ein Mitglied den Ausschluss eines anderen Mitgliedes, so hat es diesen Antrag schriftlich zu begründen.
  • Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies gilt nicht im Falle eines Ausschlusses nach Abs. 3 Buchstabe c). Im Anschluss daran entscheidet der Vorstand über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit. Im Falle des Ausschlusses sind dem betroffenen Mitglied die Gründe mitzuteilen.
  • Das betroffene Mitglied kann gegen den Ausschluss Einspruch einlegen. Der Einspruch ist mit Begründung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der anwesenden aktiven Mitglieder. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, bleibt es beim dem Ausschluss. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung des Einspruchs eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 6

Jahresbeitrag

Die Höhe des Jahresbeitrags und die Art der Zahlung wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.

 

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

 

 

§ 8

Mitgliederversammlung

  • Mindestens einmal im Jahr, möglichst im dritten Quartal, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird von dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist.
  • Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Jedes aktive Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. Beschlüsse über Gegenstände, die nicht auf der angekündigten Tagesordnung gestanden haben, können nicht gefasst werden, wenn sie einzelne Mitglieder finanziell belasten.
  • Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes, im Falle der Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem sonstigen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist danach kein Versammlungsleiter vorhanden, übernimmt das älteste zur Übernahme bereite aktive Mitglied des Vereins den Vorsitz.
  • Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • Jedes anwesende aktive Mitglied hat eine Stimme. Dies gilt auch für Personenvereinigungen (z.B. Familien, Lebensgemeinschaften) und juristische Personen unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vertreter. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.
  • Soweit nicht im Gesetz oder in der Satzung Abweichendes vorgeschrieben ist, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit Zustimmung von ¾ aller Mitglieder beschlossen werden; hierzu kann die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Dieses wird allen Mitgliedern binnen eines Monats übermittelt.

 

§ 9

Vorstand

  • Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern, d.h. 1. Beisitzer, 2. Beisitzer, 3. Beisitzer, wobei ein Vorstandsmitglied aus der Gemeindevertretung entsandt wird. Die Aufgabenverteilung regelt der Vorstand. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.
  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Unabhängig von der Amtsdauer bleibt der Vorstand jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die erste Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden und des 2. Beisitzers erfolgt bereits einmalig nach einem Jahr. Anschließend werden die zwei Teile des Vorstandes jeweils Jahr um Jahr gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes müssen Eltern von Kindergartenkindern sein. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das evtl. damit verbundene Amt eines Vorstandsmitgliedes. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
  • Der Verein ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter die / der 1. Vorsitzende oder die / der stellvertretende Vorsitzende in der Sitzung anwesend sind. Beschlüsse sind gefasst, wenn die Mehrheit aller Vorstandsmitglieder zustimmt.
  • Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, von denen mindestens einer der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende sein muss. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.500 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der Mitglieder in einer Versammlung erteilt ist, die im Protokoll auszuweisen ist. Abweichend hiervon entscheidet der Vorstand über die Einstellung und Entlassung der pädagogischen Mitarbeiter.

 

§ 10

Ausschüsse

Der Vorstand kann für bestimmt Aufgaben Ausschüsse bilden, auflösen und verändern. Dem Ausschuss soll jeweils ein Mitglied des Vorstandes angehören.

 

§ 12

Rechnungsprüfer

  • Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  • Die Rechnungsprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Rechnungsprüfer erstatten auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Jahresbericht.

§ 12

Auflösung des Vereins

  • Wird die Auflösung des Vereins beantragt, so ist die Mitgliederversammlung nur dann beschlussfähig, wenn der Antrag in der Einladung angekündigt und mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  • Ist die Mitgliederversammlung danach nicht beschlussfähig, so gilt § 8 Abs.4 entsprechend.
  • Der Auflösungsbeschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht.
  • Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquididatoren.
  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rickert, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 13

Haftung

Der Verein haftet nicht gegenüber seinen Mitgliedern für die Benutzung seiner Anlagen bzw. bei dem Betrieb etwa eintretender Unfälle oder sonstiger Schäden oder für die auf dem Gelände oder in den Räumen des Vereins abhanden gekommenen beschädigten Gegenstände.

 

§ 14

Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am Tage nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.